AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Nutzungsverträge über den internetbasierten Zugang zur Online-Fördermittel-Plattform „subsid.ai“ der Dr. Kakuschke & Partner AG, Hülchrather Str. 15, 50670 Köln („Anbieter“) und ihren Vertragspartnern („Kunden“).
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Sofern zwischen Anbieter und dem Kunden gesonderte Verträge über die Nutzung der Online-Fördermittel-Plattform abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, sofern darin keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden AGB ergänzt.
Diese AGB gelten sowohl für Verträge zwischen Anbieter und Verbrauchern als auch für Verträge zwischen Anbieter und Unternehmern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgend werden die abweichenden Regelungen für Verbraucher bzw. Unternehmer ausdrücklich als solche kenntlich gemacht.

§ 2 Vertragsgegenstand, Services/Modelle, Systemvoraussetzungen

Vertragsgegenstand ist der internetbasierte Zugang zu dem unter der https://subsid.ai betriebenen Online-KI-Tool zur Formulierung von Fördermittelanträgen in ihrer jeweils aktuellen Version, mit den implementierten Funktionalitäten sowie die Nutzung der durch Anbieter auf der Fördermittel-Plattform als SaaS (Software as a Service) bereitgestellten Inhalte für die Dauer des Nutzungsvertrages durch die Kunden als Nutzer bzw. diejenigen Nutzer/Personen, für die der Kunde die Login-Accounts angelegt hat (die „Services“).
Das KI-(„Künstliche Intelligenz“) Tool dient lediglich zur Formulierung von Anträgen anhand des von dem jeweiligen Kunden (Nutzer) eingegebenen Angaben; der tatsächliche Erhalt von Fördermitteln wird nicht gewährleistet und ist nicht Leistungsinhalt.
Während der Vertragslaufzeit erhält der Nutzer über den jeweiligen individuellen Login-Account Zugriff auf alle Funktionen der Online-Fördermittel-Plattform in dem vertraglich vereinbarten Umfang (d.h. im Umfang der bei Vertragsschluss ausgewählten Modelle).
Weitere Leistungen durch Anbieter sind nicht Vertragsbestandteil und müssen separat mit dem Anbieter gegen ein entsprechendes zusätzliches Entgelt vereinbart werden. Insbesondere ist in den angebotenen Modellen / Services die Fördermittelberatung nicht Vertragsbestandteil und muss separat mit dem Anbieter entgeltlich vereinbart werden.
Die Online-Fördermittel-Plattform wird von Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden bzw. Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern von Anbieter bzw. eines von Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Online-Fördermittel-Plattform über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und Elemente der Online-Fördermittel-Plattform, etwa Anmeldemasken, in seine eigene Webseite einzubinden.
Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Services: Nachfolgend sind einige wesentliche technische Voraussetzungen für die Nutzung der Services aufgelistet. Eine abschließende Aufzählung kann an dieser Stelle nicht erfolgen.
- Mikrofon und Lautsprecher bzw. Headset; Webcam
- Betriebssystem: gängige Computer-Betriebssysteme wie z.B. Microsoft Windows, macOS, Google Chrome OS etc.
- Software: Es ist keine besondere Software erforderlich, da die Fördermittel-Plattform über Browser verwendet wird
- Browser: gängige Browser wie z.B. Firefox, Chrome etc.; für die mobile Nutzung die jeweils aktuelle Versionen von Android und iOS
- Internetverbindung: ab 3 MBit/s oder höher.

§ 3 Registrierung, Autorisierung, Freischaltung, Vertragsstrafe bei Mehrfachnutzung einer Lizenz

Zum Zwecke der Nutzung der Online-Fördermittel-Plattform muss der jeweilige Nutzer seine E-Mailadresse über die Webseite des Anbieters eingeben und erhält nach Eingabe und Bestätigung der rechtlichen Bestimmungen eine E-Mail mit einem Link zur Freigabe der Nutzung. Die Anmeldung erfolgt über den Link. Ein Anspruch auf Freigabe der Nutzung besteht nicht.
Die für die Registrierung erforderlichen Daten (E-Mail-Adresse) sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Eine Weitergabe des Anmeldelinks durch den Nutzer an Dritte ist untersagt. Der Anmeldelink ist streng personenbezogen und kann nicht von mehreren Personen genutzt werden.
Der Kunde kann für sich selbst oder für andere Personen als Nutzer Accounts anlegen. Soweit der Kunde Leistungen von Anbieter für andere Personen (z.B. Mitarbeiter) bucht, welche die Online-Fördermittel-Plattform in Anspruch nehmen, gelten diese AGB auch für diese Personen als Nutzer.
Eine Freischaltung des jeweiligen Login-Accounts erfolgt erst nach Zahlung der Vergütung, falls nicht anders vereinbart.
Die Nutzungsdauer richtet sich nach der jeweils vereinbarten bzw. von dem Kunden bei der Bestellung gewählten und von Anbieter bestätigten Vertragslaufzeit. Ist eine Dauer nicht individuell vereinbart, beträgt sie 1 Monat.
Eine Übertragung der Nutzungslizenz auf einen anderen Nutzer ist untersagt. Dies gilt für alle Kunden, insbesondere Einzelunternehmen, Gesellschaften, Hochschulen unabhängig von ihrer Rechtsform etc.

Vertragsstrafe: Für den Fall, dass der Kunde nachweislich eine Lizenz für mehr als einer Person nutzt oder nutzen lässt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR fällig. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 4 Zurverfügungstellung der Online-Plattform / Fördermittel-Plattform – SaaS (Software as a Service)

Anbieter stellt dem Kunden/Nutzer die Online-Fördermittel-Plattform in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Online-Fördermittel-Plattform steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Online-Fördermittel-Plattform, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Anbieter bereitgestellt. Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden/Nutzers und dem beschriebenen Übergabepunkt.
Soweit die Online-Fördermittel-Plattform ausschließlich auf den Servern von Anbieter oder eines von Anbieter beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde/Nutzer keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Online-Fördermittel-Plattform, und Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Online-Fördermittel-Plattform zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
Mit der Freischaltung der Nutzer-Accounts ist der Kunde/Nutzer berechtigt, die Fördermittel-Plattform zu nutzen. Nach Beendigung des jeweiligen Vertragszeitraums (bzw. der jeweils vereinbarten Nutzungslizenz) ist ein Zugriff auf die jeweiligen abgelaufenen Modelle nicht mehr möglich. Wenn die Vertragsdauer beendet ist und kein Zugang zur Plattform mehr aktiv ist, wird der jeweilige Login-Account von Anbieter gelöscht.
Sollte die Fördermittel-Plattform nicht von dem Kunden bzw. Nutzern (z.B. Mitarbeitern) genutzt bzw. nicht vollständig genutzt werden, so besteht kein, auch kein teilweiser, Erstattungsanspruch des Kunden.

§ 5 Verfügbarkeit des Programms

Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Anbieter liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Anbieter handeln, von Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Anbieter haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Online-Fördermittel-Plattform unverzüglich und so präzise wie möglich bei Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

§ 6 Vergütung, Preise, Laufzeit des Abonnements

Die Vergütung der Services erfolgt nach Maßgabe der vom Anbieter bei Vertragsschluss unterbreiteten Preisangebote. Der Anbieter behält sich vor, für bestimmte Kategorien von Kunden wie z.B. Fördermittelberatungs-Unternehmen, Hochschulen, Acceleratoren und andere Multiplikatoren, individuelle Preise anzubieten. Falls nicht anders vereinbart, zahlt der Kunde für die Bereitstellung der Services (der Nutzungsmöglichkeit der Online-Fördermittel-Plattform) eine Servicegebühr für einen Nutzer pro ausgewähltes Fördermittel-Plattform-Modell pro Monat (Nutzerlizenz). Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung monatlich in Form eines Abonnements. Der Vertrag ist monatlich kündbar und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn der Kunde nicht zum Ende des jeweiligen Monats kündigt.
Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter kann auch ein kostenfreies Testmodell mit eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, wobei sich die konkreten Leistungsinhalte und die Laufzeit aus der online abrufbaren Angebotsseite ergeben; im Übrigen gelten die Regelungen unter § 8 dieser AGB.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung der Vergütung ist unmittelbar mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fällig und zu zahlen, also mit Bestätigung durch Anbieter. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Die Zahlung des Kunden erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Der Anbieter behält sich die Möglichkeit vor, für die Zahlung Visa & Master Card Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Giropay, Klarna (Sofort), SEPA-Lastschriftverfahren einzusetzen.
Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, ist Anbieter berechtigt, seinerseits den Zugang zu der Fördermittel-Plattform einzuschränken oder in Gänze einzustellen. Dasselbe gilt, wenn die Zahlung nachträglich ohne Rechtsgrund rückgängig (z.B. Rücklastschrift) gemacht wird.
Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche von Anbieter nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

§ 8 Zustandekommen des Vertrages, Bestellprozess

Angebote von Anbieter auf der Unternehmenswebseite sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
Bestellprozess: Um die Bestellung von Nutzerlizenzen für die Nutzung der Online-Fördermittel-Plattform vorzunehmen, ist im ersten Schritt eine Anmeldung über die Unternehmenswebseite https://subsid.ai unter Angabe einer E-Mail-Adresse notwendig. Nach Bestätigung der AGB und der Datenschutzbestimmungen des Anbieters erhält der Kunde einen Link, über den der Kunde zu seinem Account gelangt.

Auf dem Account kann der Kunde aus verschiedenen Fördermittel-Plattform-Modellen auswählen und eine Vertragsdauer festlegen. Durch Anklicken des jeweiligen Angebots-Buttons gelangt der Kunde für die Abwicklung des Bestellprozesses auf die Webseite des Drittanbieters „Stripe“ (Stripe, Inc.). Die rechtlichen Bedingungen des Drittanbieters Stripe sind abrufbar unter https://stripe.com/de/legal/ssa. Der Kunde kann sein Abonnement über das von Stripe angelegte Kundenportal nach erfolgter Erstbestellung konfigurieren.
Anbieter kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, die Services in einem entsprechend vorgegebenen Umfang zunächst als kostenfreie Testversion zu nutzen. Nach Ablauf des Testzeitraums kann der Kunde über einen von Anbieter bereitgestellten Prozess (z.B. per Mail) in die kostenpflichtige Nutzung wechseln. Es wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass diese AGB auch bei der kostenfreien Nutzung gelten. Für die kostenlose Nutzung behält sich der Anbieter vor, kostenlose Groupons über den Dienstleister Stripe, Inc. auszustellen.
Der Vertragsschluss kann in deutscher und englischer Sprache erfolgen.
Der Kunde/Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Beschwerdemanagement

Der Kunde kann sich bei Beschwerden über vertragliche Angebote per E-Mail an info@fordercafe.de an den Anbieter wenden.

§ 10 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Anbieter, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Anbieter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

§ 11 Widerruf für Verbraucher

Sofern der Kunde als Verbraucher Leistungen von Anbieter in Anspruch nimmt, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Dr. Kakuschke & Partner AG als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dr. Kakuschke & Partner AG, Hülchrather Str. 15, 50670 Köln, info@fordercafe.de, +492211206570, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Dr. Kakuschke & Partner AG als Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

12 EU-Streitschlichtung, Verbraucherstreitschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die abrufbar ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Der Anbieter ist nicht bereit, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Klausel, wenn sie
- der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
- allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
- der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
Die Verpflichtungen nach dieser Klausel gelten auch nach Ende dieser Vereinbarung.

§ 14 Nutzungsrechte / Urheberrechtsschutz

Soweit der Anbieter im Zusammenhang mit vertragsgemäßen Leistungen Unterlagen, Medien oder sonstige Werke dem Kunden bzw. Nutzer zur Nutzung zur Verfügung stellt und es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, verbleibt das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle bekannten Verwertungsarten beim Anbieter. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Arbeitsergebnisse im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu nutzen.

§ 15 Kontaktierung zwecks Werbung

Der Anbieter kann den Kunden bzw. die Nutzer innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit per E-Mail kontaktieren, um diese zur Nutzung der Fördermittel-Plattform-Produkte zu bewegen.

§ 16 Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

Anbieter verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden/Nutzers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden/Nutzers werden die gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Informationen zum Datenschutz.
Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

§ 17 Technischer Support

Ein Supportfall liegt vor, wenn die Online-Fördermittel-Plattform die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
Meldet der Kunde/Nutzer einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
Die Meldung erfolgt per E-Mail und nur zu den üblichen Bürozeiten von Anbieter.

§ 18 Mitwirkungspflichten des Kunden/Nutzers

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden/Nutzer. Das gilt auch für Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
Der Kunde/Nutzer hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass Nutzer, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung von Anbieter darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 19 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden/Nutzer, die dieser bei der Nutzung der Online-Fördermittel-Plattform eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich gegenüber Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Online-Fördermittel-Plattform zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Online-Fördermittel-Plattform nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Online-Fördermittel-Plattform von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Online-Fördermittel-Plattform genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
Falls der Kunde Leistungen als Unternehmer in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich dazu, Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von Anbieter bleiben unberührt.

§ 20 Sonstige Bestimmungen

Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.
Es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Wenn der Kunde Unternehmer ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Dr. Kakuschke & Partner AG in Köln, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Februar 2025